ZDF-Gremien: Geheime Beratungen über Zusammensetzung
Laut Printausgabe der heutigen FAZ (Seite 13, Feuilleton, Medien) „kegeln“ die Ministerpräsidenten der Länder weiter hinter verschlossenen Türen die Zusammensetzung der ZDF-Gremien aus. Offenbar soll dabei ein abgespecktes „kleines Körbemodell“ zum Tragen kommen. Das bedeutet, dass die Bundesländer ihre Sitze unverändert behalten, hinzu kommen drei Vertreter/innen der Länder und eine/r des Bundes (20). Den entsendeberechtigten gesellschaftsrelevanten Gruppen wie Kirchen und Gewerkschaften sollen 24 statt wie bisher 27 Sitze zustehen, so dass 44 von den geplanten 60 Sitzen belegt wären. Bleiben nunmehr 16 Sitze (statt wie zuvor verlautbarten 13), die vielfältig besetzt werden sollen. So weit, so gut. Bei genauerer Betrachtung ist der Plan jedoch gleich aus zwei Gründen kritikwürdig: zum einen werden diese 16 Sitze – die etwa an Migranten oder „LSBTTIQ (homosexuell-bisexuell-transsexuell-transgender-intersexuell und queer)“ vergeben werden können, wie die FAZ zitiert – alleine von den Bundesländern bestimmt. Mehr Vielfalt als bisher könnte kommen, allerdings wollen sich die Landesregierungen vorbehalten, wen sie entsenden. Statt einer breiteren öffentlichen Debatte über die Zusammensetzung der Gremien sowie die Einbindung der Zivilgesellschaft in die Wahl dieser Vertreter/innen wird die Macht der Landesregierungen durch die Hintertür erweitert.
Zweitens moniert die Grünen-Politkerin Tabea Rößner zu recht, dass über die Gremienzusammensetzung hinter verschlossenen Türen entschieden wird. Die gesellschaftspolitische Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland ist viel zu wichtig, als das die Besetzung der Gremien alleine von einer handvoll Ministerpräsident/innen entschieden werden darf. Die Staatskanzleien und Ministerpräsident/innen sollten ein ureigenes Interesse daran haben, die verkrusteten Strukturen aufzubrechen und eine öffentliche Debatte über die Zusammensetzung der Gremien zuzulassen, denn sonst, so Rößner, „sitzen wir bald wieder in Karlsruhe“.
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