MinisterpräsidentInnen einigen sich auf ZDF-Staatsvertrag
Laut Branchendienst epd medien vom 26.3.2015, haben sich heute die MinisterpräsidentInnen auf die Novellierung des ZDF-Staatsvertrags geeinigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte diesen im März letzten Jahres u.a. aufgrund der zu zahlreichen VertreterInnen politischer Parteien im ZDF-Fernsehrat für verfassungswidrig erklärt.
Der Fernsehrat soll nach dem Willen der MinisterpräsidentInnen zukünftig nur noch 60 statt wie bisher 77 Mitglieder haben. Parteien dürfen künftig keine VertreterInnen mehr entsenden, die 16 Bundesländer schon – mit dem Effekt, das hauptsächlich die regierenden großen Volksparteien auf diesem Weg doch wieder im Fernsehrat sitzen werden. Die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Tabea Rößner, kritisiert, dass kleinere Parteien kaum mehr vertreten sein werden. Noch gravierender ist, dass der gesamte Entscheidungsprozess hinter verschlossenen Türen der Staatskanzleien stattfand. Damit wurde nicht nur eine Chance vertan, sondern es wäre auch dringend notwendig gewesen, eine breite gesellschaftliche Debatte über die zukünftige Gestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Gremien anzustoßen. Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bemängelt, dass die Überprüfung der gesellschaftlichen Relevanz der Gruppen, die im Fernsehrat vertreten sind, gar nicht stattgefunden habe.
Tatsächlich wurde ein großer Teil der Gruppen gar nicht angetastet. Katholische und evangelische Kirche haben weiterhin zwei Sitze in diesem Gremium – Humanisten oder Atheisten jedoch nicht. Ob der Vertriebenverband, der fest verankert ist, weiterhin gesellschaftliche Relevanz hat, ist siebzig Jahre nach Ende des Krieges mehr als fraglich. Zwar sollen jetzt doch Schwul-Lesbische VertreterInnen Sitz und Stimme erhalten, doch für die über 16 Mio. Menschen mit Migrationshintergrund, die aus über 180 verschiedenen Ländern stammen wird gerade einmal ein Sitz reserviert. Auch PublikumsvertreterInnen, welche sich als zivilgesellschaftliche Stimme der Beitragszahlenden sehen, erhalten keinen Sitz in diesem Gremium.
Insgesamt ist der Entwurf entäuschend – der Fernsehrat wird weder besonders plural noch regierungsfern werden.