21 Suchergebnisse für bundesverfassungsgericht

Pressemitteilung 25.03.2014: Bundesverfassungsgericht urteilt: Dominanz der Politik in den Rundfunkgremien des ZDF ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag entschieden, dass der Einfluss der Politik im ZDF zu groß ist. Sowohl der Anteil von derzeit 45% Politikern in Fernseh- und 43% im Verwaltungsrat des öffentlich-rechtlichen Senders, als auch der Einfluss auf die Zusammensetzung … Weiterlesen

25. März 2014 von admin
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#TerrorIhrUrteil: Militainement in der #ARD

Die ARD rief am heutigen Abend in einem fiktiven Gerichtsprozess die Zuschauer/innen auf, das Urteil zu fällen. In dem Fall, der auf einem Theaterstück von Ferdinand von Schirach beruht, wurde einem Bundeswehrsoldaten vorgeworfen, eine von Terroristen entführte Passagiermaschine abgeschossen zu … Weiterlesen

17. Oktober 2016 von Christine Horz
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#HR: Streit über Frauenquote im Rundfunkrat

Der Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks ist nicht geschlechtergerecht zusammengesetzt. Derzeit sind nur sieben der 30 Mitglieder weiblich. Dem soll eine Regelung Abhilfe schaffen, die kürzlich im Wiesbadener Landtag debattiert wurde, wie die Frankfurter Rundschau in ihrer heutigen Ausgabe schreibt. So … Weiterlesen

25. Juni 2016 von Christine Horz
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#WDRGesetz: Novellierung ermöglicht Publikumsbeteiligung

Die Novellierung des WDR-Gesetzes reagiert auf die Online-Konsultationen, in welchen Bürger befragt wurden, wie der Rundfunkstaatsvertrag für den WDR gestaltet werden soll. Im Ergebnis bleibt es weitgehend bei hierachischen Kommunikationswegen für die Rundfunkbeitragszahlenden. Einige Verbesserungen für die Publikumsbeteiligungen wird es … Weiterlesen

22. Januar 2016 von Christine Horz
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#Staatsferne: Wendepunkt durch neuen ZDF-Staatsvertrag?

Die Novellierung des ZDF-Staatsvertrags ist beschlossen und die Gremien sind dabei, sich neu zu konstituieren. Dies war nötig geworden, nachdem der damalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), stellvertretender Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrat, im Jahr 2009 mit einer CDU-Mehrheit die Wiederwahl des … Weiterlesen

18. Januar 2016 von Christine Horz
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#Staatsquoten bei #ARD, #ZDF und #Deutschlandradio

Der Branchendienst epd-medien widmet sich in einem kritischen, medienpolitischen Jahresrückblick den Entwicklungen rund um die Rundfunkgremien bei ARD, ZDF und Deutschlandradio. Von einem staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk kann demnach weiterhin nicht gesprochen werden. Der epd-Autor Michael Ridder spricht zunächst die Wahl … Weiterlesen

15. Januar 2016 von Christine Horz
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#MDR-Rundfunkrat: Im Prinzip verfassungswidrig

Die Neukonstituierung des MDR-Rundfunkrats setzt eine zentrale Forderung des wegweisenden Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Zusammensetzung der Gremien nicht um und ist deshalb verfassungswidrig. In seinem ZDF-Urteil vom März 2014 hatte das höchste Gericht entschieden, dass der Anteil der Politiker maximal 30% betragen … Weiterlesen

09. Dezember 2015 von Christine Horz
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MinisterpräsidentInnen unterzeichnen neuen ZDF-Staatsvertrag

Die MinisterpräsidentInnen der Länder haben heute den ZDF-Staatsvertrag unterschrieben. Damit haben sie die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Frist eingehalten. Ob der neue ZDF-Staatsvertrag aber den Inhalt des Urteils in hinreichender Weise umsetzt, ist fraglich. Zwar wurden der ZDF-Fernsehrat von 77 auf … Weiterlesen

18. Juni 2015 von Christine Horz
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MinisterpräsidentInnen einigen sich auf ZDF-Staatsvertrag

Laut Branchendienst epd medien vom 26.3.2015, haben sich heute die MinisterpräsidentInnen auf die Novellierung des ZDF-Staatsvertrags geeinigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte diesen im März letzten Jahres u.a. aufgrund der zu zahlreichen VertreterInnen politischer Parteien im ZDF-Fernsehrat für verfassungswidrig erklärt. Der Fernsehrat … Weiterlesen

26. März 2015 von Christine Horz
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Finanzexperten fordern Abschaffung des Rundfunkbeitrags

Der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums hatte im März letzten Jahre ein Gutachten veröffentlicht, wie wir berichteten. Die Finanzexperten bekräftigten nun während einer Tagung des Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik in Köln ihre Forderungen nach einem radikalen Umbau des öffentlich-rechtlichen Systems, … Weiterlesen

25. März 2015 von Christine Horz
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