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Pressemitteilung 25.03.2014: Bundesverfassungsgericht urteilt: Dominanz der Politik in den Rundfunkgremien des ZDF ist verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag entschieden, dass der Einfluss der Politik im ZDF zu groß ist. Sowohl der Anteil von derzeit 45% Politikern in Fernseh- und 43% im Verwaltungsrat des öffentlich-rechtlichen Senders, als auch der Einfluss auf die Zusammensetzung … Weiterlesen
Warum gibt es so viele öffentlich-rechtlichen Sender?
Das haben sich sicher schon viele gefragt – wozu brauchen wir eigentlich über 20 öffentlich-rechtliche Sender in Deutschland? Wäre einer nicht genug? Nein – sagt das Bundesverfassungsgericht. Gut erklärt ist es in dieser Antwort des ZDF auf eine Nutzeranfrage.
Rundfunkbeitrag: Entlastung für Zweitwohnungsnutzer
Das Bundesverfassungsgericht hat den Klägern teilweise Recht gegeben. Nutzer einer Zweitwohnung müssen nur noch einmal zahlen. Damit werden viele Berufspendler entlastet, die in einem Ort wohnen und im zweiten eine weitere Wohnung aus beruflichen Zwecken unterhalten müssen. Über eine solidarische … Weiterlesen
Telemedienauftrag: was dürfen ARD und ZDF im Netz?
Am 14. Juni einigten sich die Ministerpräsidenten der Länder auf einen Kompromiss und stellten Kernpunkte des neuen Telemediengesetzes vor, das Möglichkeiten und Grenzen der Öffentlich-Rechtlichen im Internet festlegt. Kernpunkt der jahrelangen Auseinandersetzung war die Kritik der Verleger an der „Presseähnlichkeit“ … Weiterlesen
#TerrorIhrUrteil: Militainement in der #ARD
Die ARD rief am heutigen Abend in einem fiktiven Gerichtsprozess die Zuschauer/innen auf, das Urteil zu fällen. In dem Fall, der auf einem Theaterstück von Ferdinand von Schirach beruht, wurde einem Bundeswehrsoldaten vorgeworfen, eine von Terroristen entführte Passagiermaschine abgeschossen zu … Weiterlesen
#HR: Streit über Frauenquote im Rundfunkrat
Der Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks ist nicht geschlechtergerecht zusammengesetzt. Derzeit sind nur sieben der 30 Mitglieder weiblich. Dem soll eine Regelung Abhilfe schaffen, die kürzlich im Wiesbadener Landtag debattiert wurde, wie die Frankfurter Rundschau in ihrer heutigen Ausgabe schreibt. So … Weiterlesen
#WDRGesetz: Novellierung ermöglicht Publikumsbeteiligung
Die Novellierung des WDR-Gesetzes reagiert auf die Online-Konsultationen, in welchen Bürger befragt wurden, wie der Rundfunkstaatsvertrag für den WDR gestaltet werden soll. Im Ergebnis bleibt es weitgehend bei hierachischen Kommunikationswegen für die Rundfunkbeitragszahlenden. Einige Verbesserungen für die Publikumsbeteiligungen wird es … Weiterlesen
#Staatsferne: Wendepunkt durch neuen ZDF-Staatsvertrag?
Die Novellierung des ZDF-Staatsvertrags ist beschlossen und die Gremien sind dabei, sich neu zu konstituieren. Dies war nötig geworden, nachdem der damalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), stellvertretender Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrat, im Jahr 2009 mit einer CDU-Mehrheit die Wiederwahl des … Weiterlesen
#Staatsquoten bei #ARD, #ZDF und #Deutschlandradio
Der Branchendienst epd-medien widmet sich in einem kritischen, medienpolitischen Jahresrückblick den Entwicklungen rund um die Rundfunkgremien bei ARD, ZDF und Deutschlandradio. Von einem staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk kann demnach weiterhin nicht gesprochen werden. Der epd-Autor Michael Ridder spricht zunächst die Wahl … Weiterlesen
#MDR-Rundfunkrat: Im Prinzip verfassungswidrig
Die Neukonstituierung des MDR-Rundfunkrats setzt eine zentrale Forderung des wegweisenden Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Zusammensetzung der Gremien nicht um und ist deshalb verfassungswidrig. In seinem ZDF-Urteil vom März 2014 hatte das höchste Gericht entschieden, dass der Anteil der Politiker maximal 30% betragen … Weiterlesen