Kultur- und Medienausschuss im Bundestag: Expertenrunde zu Öffentlich-Rechtlichen
Angesichts der Debatten um Fake-News wird qualitativ hochwertige Berichterstattung immer wichtiger. Wer sonst, als die öffentlich-rechtlichen Medien haben den Auftrag, dies zu leisten?! Sie sollen eine Integrationsaufgabe erfüllen, in dem sie die gesamte Gesellschaft mit Informationen versorgen, welche die Bürger zur Teilnahme am demokratischen Diskurs benötigen. Dass sie das leider nicht immer in der gebotenen Sorgfalt tun, kritisieren medienkompetente HörerInnen und ZuschauerInnen regelmäßig.
Die Politiker des Ausschusses für Kultur und Medien im Bundestag hatten am 18.1.2017 MedienvertreterInnen und ExpertInnen geladen, um sich darüber zu informieren, wie die öffentlich-rechtlichen Medien zu refomieren seien, um ihren Funktionsauftrag zukünftig besser auszufüllen. In der – leider nicht-öffentlichen – Sitzung stellten VertreterInnen von ARD, ZDF sowie der Zeitungsverleger ihre Sicht der Dinge dar. Auch Dr. Christine Horz als Wissenschaftlerin und Vertreterin der Publikumsratsinitiative war als Expertin geladen. Der rennomierte Mainzer Medienrechtler Prof. Dieter Dörr sowie der Darmstädter Professor für Online-Medien Lorenz-Meyer komplettierten die Riege der Experten. Mit Ausnahme des Zeitungsverlegerverbands, vertreten durch Prof. Fiedler, bestand Einigkeit darin, dass die öffentlich-rechtlichen Medien unverzichtbar sind. Der Vertreter des ZDF, Dr. Langestein wies dringlichst darauf hin, dass die behauptete Konkurrenz von öffentlich-rechtlichen Medien und Zeitungsverlagen heute kaum noch relevant sei. Intermediäre wie Google und social media wie Facebook sowie die darin verbreitete manipulative Kommunikation durch Social Bots und Fake-News hingegen stellten eine echte Gefahr für die Demokratie dar. Auch der Brexit wurde demnach gezielt durch Falschinformationen der BürgerInnen herbeigeführt. Prof. Dörr betonte folglich die Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Medien, die hier ein Gegengewicht bilden könnten, vorausgesetzt, dass sie transparenter werden und stärker die Qualität im Blick haben als bisher. Prof. Lorenz-Meyer kritisierte, dass öffentlich-rechtliche Medien zu zaghaft ihre Rolle vertreten würden. Dr. Horz, Vorstand des Publikumsrats betonte vor allem die Bedeutung, die eine stärkere Einbindung konstruktiver Teile der Zivilgesellschaft haben sollte – sowohl in die Planungen der Sendeanstalten selbst als auch in die Medienpolitik, denn auch Medienpolitik kann heute nicht mehr ohne die Bürger gemacht werden. Prof. Dörr bestätigte, dass es sicher Modell gäbe, die rechtlich durchsetzbar seien.
Der insgesamt sehr informative Nachmittag kann als Meilenstein gewertet werden, denn die Politik hat damit ihre Reformwilligkeit und die Zusammenarbeit mit der Wissenschaft und konstruktiven Bürger signalisiert.