ARD: Einschränkung der Publikumskommentare geplant
Die ARD-Anstalten erwägen offenbar, die Online-Kommentarfunktionen einzuschränken, wie der Chefredakteur von Telepolis und Medienexperte, Florian Rötzer, in einem Beitrag berichete. Dem Publikum wird dadurch das Kommentieren journalistischer Online-Inhalte wieder genommen, das ihm das Internet überhaupt erst ermöglichte.
„Hintergrund ist, dass vor allem über den Ukraine-Konflikt oft scharfe Kritik an der Berichterstattung geübt wurde. Bei der ARD hat diese auch der Programmbeirat geäußert, der bei der Ukraine-/Russland-Berichterstattung Einseitigkeit gerügt hat, die Leser auch bei Medien wie der Süddeutschen, dem Spiegel oder der Zeit monierten (Ukraine-Konflikt: ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik). Seitdem wurde nicht nur gerne heftig moderiert oder gelöscht, sondern auch die Kommentarfunktion bei bestimmten Themen ganz abgeklemmt.“
Nun wollen die Redaktionen bestimmen, zu welchen Themen sie Kommentare überhaupt zulassen und welche davon veröffentlicht werden. In Anlehnung an den Begriff der „gelenkten Demokratie“, der häufig in Verbindung mit dem Regierungssystem in Russland verwendet wird, spricht Rötzer treffend von einer „gelenkten Öffentlichkeit“, die sich hier anbahnt. Die Kriterien, nach denen hier verfahren wird, sind zudem für das Publikum völlig intransparent.
„Die Oberhoheit soll also die Redaktion haben, die Leser sollen die Schäfchen sein, die nur zu Themen etwas sagen dürfen, die ihnen vorgesetzt werden. Und wenn es nicht gefällig ist, werden sie gleich mal zensiert. Da geht es in der gelenkten Demokratie Russlands noch liberaler zu, das Modell gleicht eher Diktaturen wie der von Nordkorea.“
In der Tat ist es frappierend: statt die große Zahl der Rückmeldungen zur Konfliktberichterstattung als Interesse des Publikums an politischer Berichterstattung zu deuten und darauf einen nachhaltigen Dialog aufzubauen, zieht der öffentlich-rechtliche Rundfunk stattdessen die falschen Schlüsse. Mit der Einschränkung der Kommentarmöglichkeit führt die ARD positive Entwicklungen an anderer Stelle, wie die geplante größere Transparenz der Gremienarbeit, ad absurdum.
Unerwähnt lässt Rötzer außerdem den wichtigen Aspekt, dass nicht etwa die unzähligen rassistischen Postings zu dieser Entscheidung der ARD geführt haben, die die Kommentarspalten ungehindert füllen, wenn kritisch zu Ausgrenzung und Rassismus Stellung bezogen wird (oder wenn auch nur Journalisten „mit Migrationshintergrund“ auf dem Bildschirm auftauchen). Hier gibt es bei den Öffentlich-Rechtlichen auch nach den NSU-Morden offenbar weder ein Bewußtsein, noch verbindliche Richtlinien für die Moderatoren der Kommentarspalten.
Zum Schluss greift Rötzer den Vorschlag der Initiative für einen Publikumsrat auf und plädiert dafür, die Vertreterinnen in den Gremien durch eine demokratische Wahl zu legitimieren:
„Bei der ARD sollten die Verantwortlichen noch einmal in sich gehen, bevor sie das „Publikum“ selbstherrlich weitgehend ausschließen. Das Publikum ist hier kein freiwilliges, sondern zwangsverpflichtet, die öffentlich-rechtlichen Medien zu finanzieren. Dafür könnten die Bürger nicht nur das Recht auf informationelle Grundversorgung durch Nachrichten, aber auch manchen teuren Unsinn erwerben, sondern auch den, ernst genommen zu werden und sich äußern zu dürfen – im Rahmen des Artikels 5 Grundgesetz, der nicht nur die Pressefreiheit, sondern auch die Meinungsfreiheit garantiert. Eine Möglichkeit wäre neben der Beibehaltung der Foren und damit der nicht präventiv regulierten Meinungsfreiheit auch, den Programmbeirat zu stärken. Bislang werden „Vertreter gesellschaftlich relevanter Gruppen (z. B. Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Parteien, Frauen- oder Jugendverbände)“ zu Mitgliedern. Man könnte sich auch eine demokratische Legitimierung durch eine Wahl vorstellen.“