#Rundfunkbeitrag: Verlust durch Millionenbetrug

Ein Patentanwalt hat das Institut für Rundfunktechnik (IRT) um etwa 100 Millionen betrogen. Die Mittel sollten eigentlich dem Institut für Patentrechte auf seine Audio- und Video-Erfindungen zugestellt werden. Der Coup kam zufällig ans Licht. Der Investigativjournalist Klaus Ott gibt im Interview mit dem Medienmagazin ZAPP  zu bedenken, dass der Betrag letztlich ARD und ZDF und vor allem die Beitragszahlenden schädigt, weil das IRT zuletzt mit 80 % aus Rundfunkbeiträgen finanziert wurde.

Seine Kritik richtet sich denn auch an die Kontrollgremien der öffentlich-rechtlichen Sender – diese hätten (mal wieder) versagt. Völlig zu Recht fordert er einen sorgsameren Umgang mit den Beitragsgeldern. Der Justiziar des Bayerischen Rundfunks (BR), dem das IRT zugeschlagen ist, will nun versuchen, so viel Geld wie möglich zurückzuholen.  Das ist das mindeste, doch viel wichtiger wäre es, in den Häusern Experten zu beschäftigen, die über das gleiche Know-How verfügen wie die mit der Durchführung von Geschäften betrauten Patentanwälte außerhalb der Häuser. Nur so ist effektive Kontrolle möglich. Dafür können dann gerne Rundfunkbeiträge ausgegeben werden.

 

15. Mai 2017 von Christine Horz
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#ZDFFernsehrat: eher nicht öffentlich

Der Transparenz des ZDF Fernsehrats sind enge Grenzen gesetzt. Das Neu-Mitglied Leonhard Dobusch, Wirtschaftswissenschaftler, kritisiert im Interview, das der Deutschlandfunk während der re:publica führte,  dass Ausschusssitzungen geheim tagen und das sogar aus den öffentlichen Sitzungen heraus weder Ton noch Bild nach außen dringen darf. Dobusch twittert trotzdem. Er interpretiert das Verbot so, dass er ja kein Gast ist, sondern Mitglied. Im Interview bietet er weitere Einblicke.

„Fernsehratsmitglieder werden nicht als Gesprächspartner auf Augenhöhe akeptiert“

Seit einem Jahr ist er nun drin, im neu zusammengesetzten Gremium und er erkennt zwei unterschiedliche Kulturen: die einen, die gerne alles beim alten belassen würden. Als Beispiel nennt Dobusch die Debatten um Programmbeschwerden des Publikums, die seines Erachten notwendig aber zu defizitorientiert seien. Die Neu-Mitglieder würden hingegen gerne innovativ nach Vorne denken und Neues ausprobieren. Konkret schlägt Dobusch die Idee eines öffentlich-rechtlichen Internets vor. Dies könnte in Kooperation mit nicht-kommerziellen Plattformen wie Wikipedia gelingen – ein Vorschlag, der in jüngster Zeit öfter zu hören ist, wenn es um eine Zukunftsvision für die Öffentlich-Rechtlichen geht.

Der hohe Formalisierungsgrad der Freundeskreise im ZDF Fernsehrat verwundert Dobusch dann doch. Jeder Vertreter ist Mitglied in einem, insgesamt gibt es zwei Freundeskreise. Einen roten und einen schwarzen – nach der Farbe der Parteiausrichtung. Er selbst ist im roten Freundeskreis. Auch wenn darin sowie in den Ausschussitzungen die wichtigen Entscheidungen gefällt werde – das Neu-Mitglied Dobusch hat nicht den Eindruck, dass man mit dem ZDF Management als Gesprächspartner auf Augenhöhe akzeptiert wird.

 

13. Mai 2017 von Christine Horz
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#Rundfunkbeitrag: wie setzt er sich zusammen und für was wird er ausgegeben?

96% der Einnahmen aus den Rundfunkbeiträgen, die der ARD zur Verfügung stehen, fließen ins Programm, so der ARD-Finanzexperte Ralf Ludwig in einem Interview mit dem Tagsspiegel. Die ARD bekommt 5,6 Milliarden Euro zugewiesen, zudem wird sie in der Gebührenperiode bis 2020 einen Überschuss von 242 Millionen Euro erzielen, der sich aber nach Abzug einer Rücklagensumme zu einem Minus von 139 Millionen summiert. Diese Rücklagen werden gebildet, damit die Beitragshöhe für die Haushalte auch über 2020 hinaus stabil bleiben kann. Die KEF, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Sender, hat dabei zu berücksichtigen, dass die Öffentlich-Rechtlichen in jedem Fall genug Geld zugewiesen bekommen, damit sie ihren verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen können.

In dem interessanten Interview werden wichtige Fragen erläutert, wie auch jene, ob die durch Gebührengelder finanzierten Medien nicht viel zu viele Gebührengelder für die Altersversorgung aufwenden. Nach Berechnungen von Heiko Hilker lag die Höhe der gesamten Aufwendungen für die Altersversorung der ARD im Jahr 2014 bei 950 Millionen Euro. Die Mitarbeiter der ARD müssen aktuell eine Abschlagszahlung leisten, so dass sie sich an der Finanzierung zukünftiger Altersbezüge beteiligen. Weitere Reformschritte sind geplant und werden derzeit mit den Gewerkschaften verhandelt.

Insgesamt gibt das Interview einen spannenden und vor allem gut verständlichen Einblick in die komplexe Rundfunkfinanzierung und beleuchtet auch die Rolle der KEF bei der Bestimmung der Beitragshöhe.

 

02. Mai 2017 von Christine Horz
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#Medienvertrauen auf Langzeithoch?

Laut einer aktuellen Studie ist das Vertrauen in die Medien so hoch wie seit 15 Jahren nicht mehr. Kim Otto, Professor für Wirtschaftsjournalismus an der Universität Würzburg und sein Mitarbeiter Andreas Köhler, werteten Sekundärdaten des Eurobarometers aus, so Telepolis. Die Studie selbst ist online noch nicht verfügbar. Demnach hat auch das Medienvertrauen an den politischen Rändern zugenommen. Allerdings wird nicht ganz klar, auf was sich die Daten genau beziehen. Telepolis zitiert eine Pressemeldung und eine BR Meldung, wonach 55,7 % der Deutschen der „Presse“ vertrauen würden „- gemeint sind Radio, TV und Printmedien – , nur 38,8 Prozent misstrauen ihr“. Dass Presse nun synonym mit Medien gesetzt wird verwundert. Die Daten zu den Einzelmedien helfen nur bedingt weiter: demnach steht das Radio an erster Stelle mit 67,8% Vertrauen, das Fernsehen nimmt Platz zwei ein mit 60,5% Vertrauen, wobei beide um 6 bzw. 7 Prozentpunkte seit der Vorjahresmessung zugelegt hätten.

Nun wissen wir aber noch nicht, ob sich hinter den Einzelmedien öffentlich-rechtliche oder kommerzielle Sender verbergen. Macht es einen Unterschied? Ganz sicher, sagt eine Metastudie des ARD-Forschungsdienstes, die aktuelle wissenschaftliche Befunde zitiert: öffentlich-rechtlichen Medien, vor allem den Nachrichten, wird stärker vertraut als dem kommerziellen Rundfunk und vor allem den sogenannten sozialen Medien. Einige der zitierten Studien stellten einen Querschnitt der Bevölkerung zusammen oder befragten Meinungsführer, die insgesamt stärker den öffentlich-rechtlichen Medien zuneigen. In einer repräsentativen Studie von über 1600 Personen zwischen 18 und 74 wurden die öffentlich-rechtlichen Nachrichten insgesamt als ausgewogener als andere Medien bezeichnet. Das Vertrauen in ö-r- Fernsehen und Radio war am höchsten, auch bezogen auf deren Online-Content. Die Nutzer können also sehr wohl zwischen sachlich-journalistischer Berichterstattung im Netz und sogenannten Sozialen Medieninhalten unterscheiden, die nicht den Regeln und Routinen journalistischer Berichterstattung (z.B. Faktenckeck) gehorchen müssen.

Überraschend an Ottos Befund wäre, dass auch die politischen Ränder offenbar ein höheres Medienvertrauen im vergangenen Jahr entwickelt haben. Dies widerspricht bisherigen Studien, da die politischen Ränder tendenziell stärker Protest mobilisieren wollen und deshalb sachliche Nachrichten als „feindlich“ einstufen. Konkret geht es um das politisch rechte Spektrum. Hier bleibt die Pressemitteilung der Uni Würzburg allerdings vage, wie auch Thomas Pany in Telepolits kritisiert. Falls es stimmt, dass die öffentlich-rechtlichen Medien bei rechten Wählern Vertrauen zurückgewinnen konnten, stellen sich in der Tat Fragen an den Studienleiter Kim Otto – haben sie dann deren Themen stärker bedient? Denkbar wäre es, wenn man sich die Talkshowtitel ansieht.

Kommunikationswissenschaftler weisen seit längerem darauf hin, dass im Langzeitvergleich das Medienvertrauen relativ konstant bleibt und Deutschland zu den Ländern mit dem höchsten Medienvertrauen gehört. Womöglich hat die Fake-News Debatte einen Einfluss ausgeübt und jüngere Mediennutzer dazu bewogen, wieder stärker den traditionellen Medien zu vertrauen. Allerdings sollten sich die traditionellen Medien, allen voran die öffentlich-rechtlichen, nicht auf diesem Bonus ausruhen. Auf die Krise folgt die Konjunktur – es ist nicht gesagt, dass es immer so sein wird. Deshalb müssen öffentlich-rechtliche Medien weiterhin an der Verbesserung der inhaltlichen Qualität arbeiten und vor allem kritischer und unabhängiger gegenüber der Politik und antidemokratischen Strömungen werden. Ihr verfassungsmäßiger Auftrag verschafft ihnen diese Freiheit, die sie noch stärker nutzen sollten. Auch sollten sie verstärkt ihre alltägliche Arbeit transparent machen, so dass Menschen besser einschätzen können, wie Journalismus funktioniert.

03. April 2017 von Christine Horz
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#ARDZDF: Talkshows einseitig und verzerrend

Die Talkshows von ARD und ZDF sind einseitig und verzerrend. Zu diesem Urteil kommt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow. Er hat über eineinhalb Jahre die Talkshowthemen der öffentlich-rechtlichen Sender ausgewertet und bestätigt mit seinen Beobachtungen, was Kommunikationswissenschaftler seit Jahren kritisieren. Von insgesamt 204 Sendungen in diesem Zeitraum setzte jede zweite Sendung das Thema Flüchtlinge, Islam und Terrorismus auf die Agenda. Rechstextremismus wurde nur in einer Sendung thematisiert – und das obwohl es im letzten Jahr über 3600 Anschläge auf Geflüchtete und Asylbewerberheime gegeben hatte. Andere Themen wie Armut (sechs Sendungen) und Klimawandel (o Sendungen) waren kaum oder gar nicht Thema.

Auch wenn es sich nicht um eine repräsentative Studie handelt, so wird doch deutlich, dass die öffentlich-rechtlichen Medien mit ihren Talkshows selbst Akteure im  populistischen Diskurs über Migration sind. Das ist geradezu skandalös und hier ist dringender Korrekturbedarf gegeben. Die Sender müssen darüber nachdenken, die selektive und einseitige Themenauswahl zugunsten eines differenzierteren Themenspektrums zu ändern, um nicht dem steigenden Rassismus in die Hände zu spielen. Dabei sollen sie selbstverständlich auch problematische Aspekte der Migration ansprechen.  Bülows Beobachtung macht deutlich, dass es angebliche Redeverbote bezüglich Flucht nicht gibt – im Gegenteil: wie seit Jahren wird das Thema (zu) ausführlich und zumeist negativ dargestellt.

Die Sender haben einen gesellschaftspolitischen Auftrag. Dem sollten sie auch beim Thema Einwanderung gerecht werden.

24. März 2017 von Christine Horz
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#ZDF: Gremienpräsenzliste lückenhaft – Politiker fehlen am häufigsten

Das ZDF-Gremienbüro veröffentlichte kürzlich die Präsenzliste der Mitglieder für die öffentlichen Sitzungen des Fernseh- und Verwaltungsrats. Demnach fehlten auch 2016, wie im Vorjahr, Politiker am häufigsten. Spitzenreiter war Horst Seehofer, der dem Verwaltungsrat angehört. Eine Einordung liefert ein Bericht der Medienkorrespondenz. Im Verwaltungsrat, dem Gremium, das die Tätigkeit des Intendanten in Haushaltsfragen überwachen soll, war Horst Seehofer (CSU) 2016 kaum anwesend. Im aktuellen Fernsehrat, dem Gremium das die Interessen der Allgemeinheit gegenüber dem ZDF vertreten soll, legte Fritz Jäckel (CDU), Vertreter des Landes Sachsen die höchsten Fehlzeiten hin, er war nur bei 3 von 13 Sitzungen im Mainzer Sender anwesend.

Da der Fernsehrat öffentlich tagt, kann jeder Zuschauer selbst überprüfen, wer fehlt und wer nicht – die nächste Gelegenheit bietet sich am morgigen Freitag, den 3.3.2017. Bitte erscheinen Sie zahlreich! Anmeldungen sind möglich.

02. März 2017 von Christine Horz
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#Medienkompetenz: MDR startet M360G

Der öffentlich-rechtliche Rundfunksender MDR startet am heutigen Safer-Internet Day sein Medienkompetenzportal M360G im Web. „Medien360Grad“ plant einen Rundumblick auf aktuelle Medienphänomene wie Fake News und Social Bots. Auch längerfristige Entwicklungen im Journalismus wie das Thema Glaubwürdigkeit oder die Herausforderungen, die durch Generationenunterschiede im Medienkonsum entstehen werden in den Blick genommen.

Die Plattform bündelt unterschiedliche journalistischer Beiträge zum Thema, die unter Rubriken wie „Leitplanke“ oder „Kritiker“ gefasst sind. Einige Teaser verlinken zu anderen Webseiten, anderes stammt vom MDR selbst.

Die Initiative für Publikumsräte weist seit langem darauf hin, dass der gesellschaftliche Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien viel stärker als bisher auch die Medienkompetenzförderung beeinhalten sollte. Insofern begrüßen wir die Medienkompetentinitiative des MDR. Damit sie auch breit wahrgenommen wird, schlagen wir vor, diese auch auf Social Media Kanälen einzubetten, etwa über ein eigenes Facebook Profil und auf Twitter.

07. Februar 2017 von Christine Horz
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#Medienvertrauen: Nutzer positionieren sich deutlicher als früher

Eine Studie der Mainzer Kommunikationswissenschaftler Oliver Quiring und Tanjev Schultz kommt zu einem zunächst verwirrenden Ergebnis: das Medienvertrauen ist gestiegen- aber auch das Misstrauen in die Medien, so die Forscher.

Nutzer würden sich Mediennutzer heute deutlicher positionieren. Das  Medienvertrauen sei zwischen 2008 und heute von 29 auf 40 Prozent gestiegen. Allerdings sei auch die Zahl derer, die den Medien überhaupt nicht vertrauen im gleichen Zeitraum sprunghaft von 9 auf 24 Prozent gewachsen.

Die Medien würden sich zu wenig erklären und das eigene Handeln nicht transparent genug aufarbeiten, so die Wissenschaftler – ein Aspekt auf den auch der Publikumsrat immer wieder hinweist. Im Interview mit dem Branchendienst meedia erläutert Schultz: „Ich glaube nicht, dass den meisten Journalisten bewusst ist, wie wenig man über ihren Beruf weiß“. 39 Prozent der Befragten würden glauben, „dass die Eigentümer der Medien bestimmen würden, was Journalisten zu berichten haben.“

In sozialen Medien bestimme „eine kleine Minderheit den Diskurs“. Weiter sagt Quiring: „Teilweise sind das Leute, die schlicht Spaß an der Provokation haben. Die wollen nur spielen.“ Er rät Journalisten nicht mit sich spielen zu lassen und die Provokationen zu ignorieren.

27. Januar 2017 von Christine Horz
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#Talkshows als Bühne für Rechstpopulisten

Sehenswerter Beitrag in MONITOR vom 19.1.2017. So sollte öffentlich-rechtlicher TV-Journalismus sein: die Monitor-Redaktion deckt auf, dass die ARD-Talkshows mit ihrer polarisierenden Themenwahl den Rechten in die Hände spielen.

22. Januar 2017 von Christine Horz
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Kultur- und Medienausschuss im Bundestag: Expertenrunde zu Öffentlich-Rechtlichen

Angesichts der Debatten um Fake-News wird qualitativ hochwertige Berichterstattung immer wichtiger. Wer sonst, als die öffentlich-rechtlichen Medien haben den Auftrag, dies zu leisten?! Sie sollen eine Integrationsaufgabe erfüllen, in dem sie die gesamte Gesellschaft mit Informationen versorgen, welche die Bürger zur Teilnahme am demokratischen Diskurs benötigen. Dass sie das leider nicht immer in der gebotenen Sorgfalt tun, kritisieren medienkompetente HörerInnen und ZuschauerInnen regelmäßig.

Die Politiker des Ausschusses für Kultur und Medien im Bundestag hatten am 18.1.2017 MedienvertreterInnen und ExpertInnen geladen, um sich darüber zu informieren, wie die öffentlich-rechtlichen Medien zu refomieren seien, um ihren Funktionsauftrag zukünftig besser auszufüllen. In der – leider nicht-öffentlichen – Sitzung stellten VertreterInnen von ARD, ZDF sowie der Zeitungsverleger ihre Sicht der Dinge dar. Auch Dr. Christine Horz als Wissenschaftlerin und Vertreterin der Publikumsratsinitiative war als Expertin geladen. Der rennomierte Mainzer Medienrechtler Prof. Dieter Dörr sowie der Darmstädter Professor für Online-Medien Lorenz-Meyer komplettierten die Riege der Experten. Mit Ausnahme des Zeitungsverlegerverbands, vertreten durch Prof. Fiedler, bestand Einigkeit darin, dass die öffentlich-rechtlichen Medien unverzichtbar sind. Der Vertreter des ZDF, Dr. Langestein wies dringlichst darauf hin, dass die behauptete Konkurrenz von öffentlich-rechtlichen Medien und Zeitungsverlagen heute kaum noch relevant sei. Intermediäre wie Google und social media wie Facebook sowie die darin verbreitete manipulative Kommunikation durch Social Bots und Fake-News hingegen stellten eine echte Gefahr für die Demokratie dar. Auch der Brexit wurde demnach gezielt durch Falschinformationen der BürgerInnen herbeigeführt. Prof. Dörr betonte folglich die Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Medien, die hier ein Gegengewicht bilden könnten, vorausgesetzt, dass sie transparenter werden und stärker die Qualität im Blick haben als bisher. Prof. Lorenz-Meyer kritisierte, dass öffentlich-rechtliche Medien zu zaghaft ihre Rolle vertreten würden. Dr. Horz, Vorstand des Publikumsrats betonte vor allem die Bedeutung, die eine stärkere Einbindung konstruktiver Teile der Zivilgesellschaft haben sollte – sowohl in die Planungen der Sendeanstalten selbst als auch in die Medienpolitik, denn auch Medienpolitik kann heute nicht mehr ohne die Bürger gemacht werden. Prof. Dörr bestätigte, dass es sicher Modell gäbe, die rechtlich durchsetzbar seien.

Der insgesamt sehr informative Nachmittag kann als Meilenstein gewertet werden, denn die Politik hat damit ihre Reformwilligkeit und die Zusammenarbeit mit der Wissenschaft und konstruktiven Bürger signalisiert.

20. Januar 2017 von Christine Horz
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